Für den Frieden – ohne Antisemitismus und Verschwörungstheorien

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Linksjugend [’solid] Oldenburg zu den bundesweiten und auch in Oldenburg stattfindenden „Montagsdemos“.

„Zum zweiten Mal fand nun auch in Oldenburg eine „Friedensmahnwache“ statt. Die Linksjugend [’solid] Oldenburg distanziert sich von dieser „Friedensbewegung“, die sich als rechtsoffen, antisemitisch und antiamerikanisch gezeigt hat und deren Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse wir als verkürzt und falsch erachten. Wir verurteilen ebenfalls alle Verharmlosungen dieser Mahnwachen, vor allem, wenn sie, wie der offene Brief des niedersächsischen MdB Dieter Dehm (ua.), aus der Partei DIE LINKE kommen. Unsere Aufgabe als Linke_r sehen wir darin, weltpoltische und gesellschaftliche Verhältnisse aus ihren strukturellen Ursachen heraus zu erklären und nicht an die vereinfachenden und rechtsoffenen Erklärungsversuche der „Friedensmahnwachen“ anzuschließen. Daher bleibt für uns als einzige emanzipatorische Form der Auseinandersetzung mit den „Friedensmahnwachen“ der Protest gegen diese und die Aufklärung uninformierter Teilnehmer_innen.

Die selbsternannte „Friedensbewegung“ und ihre Initiatoren bzw. Wortführer Lars Mährholz, Ken Jebsen und Jürgen Elsässer vertreten in einem erschreckenden Ausmaß rechtes, antisemitisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut. Der Frieden steht dabei nicht so sehr im Mittelpunkt, eher geht es um plumpen Antiamerikanismus, Kritik am Zinssystem und Verschwörungstheorien. So stammt von Mährholz die – von vielen Teilnehmer_innen der Mahnwachen als Grundkonsens geteilte – Aussage, die Notenbank der Vereinigten Staaten hätte alle Kriege der letzten hundert Jahre verursacht. Von der Behauptung, eine kleine Gruppe Vermögender lenke (über die Federal Reserve) die Geschicke der Welt ist es kein besonders weiter Weg zu antisemitische Theorien. Darüber hinaus leugnet eine solche Theorie die deutsche Schuld am zweiten Weltkrieg, der jetzt nicht mehr von Nazideutschland, dessen Regime durch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gestützt wurde, ausgelöst wurde, sondern von den USA, eine Verhöhnung aller Opfer der Barbarei der Naziherrschaft.

Auch in bei der Oldenburger „Friedensmahnwache“ zeigen sich solche Tendenzen. Auf der Facebook-Seite der Gruppe werden Videos und Links mit antisemitischem und verschwörungstheoretischem Inhalten gepostet. Auf der „Mahnwache“ am 26.05. konnte ein Redner unbehelligt seine kruden Theorien verbreiten, die unter anderem beinhalteten, dass jüdisch-sein mit einer bestimmten Genetik einherginge oder eine kleine Gruppe Privatmenschen die Geschicke der Welt lenke – eine gängige Anspielung von Antisemit_innen auf eine jüdische Weltverschwörung. Von den Teilnehmer_innen der Mahnwache erhielt er Applaus dafür, ebenso für seine geschichtsrevisionistische These, das Deutsche Kaiserreich sowie Kaiser Wilhem II. seien völlig unschuldig am 1. Weltkrieg gewesen und hätten nur Gutes im Schilde geführt.

Nach dem Ende der Kundgebung zeigte jener Redner in Begleitung einer Gruppe aus etwa 6 Personen, die offenbar seine Meinung teilten, noch weitaus offener seine antisemitische Weltanschauung. Gegenüber einer Gruppe von Gegendemonstrant_innen äußerte er unter anderem, dass es keine Beweise gäbe, dass der Holocaust stattgefunden habe, da weder er noch die Gegendemonstrant_innen dabei gewesen seien, ebenso, dass er es anzweifle, dass in Auschwitz Jüd_innen vernichtet worden seien.

Wir sind zutiefst schockiert über solche Äußerungen. Auch wenn wir nicht allen Teilnehmenden und Organisierenden der „Montagsdemo“ in Oldenburg unterstellen, Antisemit_innen zu sein, so spricht es doch für sich, dass ein Mensch, der ein so offen antisemitisches Weltbild hat auf einer solchen Demonstration sprechen darf und sogar noch Applaus erhält. Die einfachen Erklärungsmuster, die innerhalb dieser „Friedensbewegung“ bevorzugt werden und die die Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse negieren, sind strukturell anschlussfähig an solche Weltanschauungen, die, in dem sie Jüd_innen für alles Böse in der Welt verantwortlich machen, ebenfalls eine einfache „Antwort“ auf gesellschaftliche Probleme liefern.

Die rechten und antisemitischen Tendenzen der „Montagsdemos“ dürfen daher nicht unterschätzt werden. Eine Antwort auf gesellschaftliche Mißstände kann weder in einer verkürzten Kapitalismuskritik, die das Zinssystem als Wurzel allen Übels ausmacht, anstatt die kapitalistische Produktionsweise an sich zu kritisieren, liegen, noch in einer verschwörungstheoretischen Projektion allen Übels auf eine bestimmte Gruppe.

Oldenburg, 27.05.2014″